Das Herkunftslandprinzip im DSA und dessen Auswirkungen auf die Regulierung von Medienintermediären in Deutschland

»The Country-Of-Origin Principle in the DSA and its Impact on the Regulation of Media Intermediary Services in Germany«: The thesis examines the unresolved substantive scope of the country-of-origin principle under the ECD and DSA, compared with the country-of-transmission principle of the AVMSD Directive. It further analyses the effects of the country-of-origin principle under the DSA on national regulation of media intermediaries in Germany and the regulatory leeway under the MStV, JMStV, JuSchG, and NetzDG. These issues are particularly urgent, as the DSA takes precedence over conflicting national law.
Das Herkunftslandprinzip der ECRL prägt maßgeblich die europäische Regulierung von Diensten der Informationsgesellschaft. Danach richtet sich die Verantwortlichkeit von Informationsdiensten grundsätzlich allein nach dem Recht ihres Sitzlandes, also demjenigen Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist. Im DSA wird das Herkunftslandprinzip nun mit dem Marktortprinzip kombiniert. Die Arbeit untersucht die ungeklärte materielle Reichweite des Herkunftslandprinzips in den Geltungsbereichen der ECRL und des DSA im Vergleich zur Reichweite des Sendestaatprinzips der AVMD-RL. Zudem werden die Auswirkungen des Herkunftslandprinzips im DSA auf die landesrechtliche Regulierung von Medienintermediären in Deutschland behandelt und bestehende regulatorische Spielräume im Rahmen des MStV, JMStV, JuSchG und NetzDG analysiert. Beide Fragen sind dringlich, da der DSA als unmittelbar anwendbare Verordnung gilt und Vorrang gegenüber entgegenstehendem Landesrecht in Deutschland hat.