Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz -LWG)

Mit dem Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesabwasserabgabengesetzes vom 28.9.2010 hat der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber von seiner Befugnis nach Art. 72 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht, vom Wasserhaushaltsgesetz abweichende Regelungen zu treffen.

Die in das Landeswassergesetz aufgenommenen Abweichungen beziehen sich auf die Gestaltung eines Gewässerstreifens und auf Verbote in Überschwemmungsgebieten. Mit dem Änderungsgesetz wurde außerdem die Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe im Hinblick darauf im Landesrecht umgesetzt, dass auch Altrheine auf Grund von Ausnahmegenehmigungen mit solchen Fahrzeugen befahren werden. Komplizierte Inhalte einzelner Verordnungen – wie z.B. der Anlagenverordnung, Eigenüberwachungsverordnung, LVO über die Beseitigung von kommunalem Abwasser, Landesgewässerbestandsaufnahme- und -zustandsüberwachungs-Verordnung, Gewässerprogramm- und Qualitätsziel-Verordnung, Landesabwasserverordnung Abfallverbrennung – werden in der Kommentierung anschaulich erläutert.