Die Vereinbarkeit der ATAD mit europäischem Recht am Beispiel der Hinzurechnungsbesteuerung

»The Compatibility of the ATAD with European Law. CFC-Rules: Conformity with EU Law and Issues of Application«: This thesis examines the compatibility of the Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD) with European law, using the regime of Controlled Foreign Company (CFC) taxation as its central case study. It demonstrates the extent to which the EU, in enacting the ATAD, acted beyond the scope of its conferred competences, and argues that the Directive infringes upon the principle of subsidiarity, the freedom of establishment, and the free movement of capital. The ATAD is characterized as an ultra vires legal act, and the resulting implications for national law are set forth.
Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) unter europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten am Beispiel der Hinzurechnungsbesteuerung. Ausgehend vom Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung wird zunächst analysiert, welche Kompetenzen die Mitgliedstaaten der EU im Bereich der direkten Steuern übertragen haben. Die Untersuchung ergibt, dass die EU beim Erlass der ATAD außerhalb ihres Kompetenzbereichs gehandelt hat und die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des Art. 115 AEUV nicht vorliegen. Die ATAD verstößt zudem gegen das Subsidiaritätsprinzip und ist unverhältnismäßig, da die Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken, ohne dass diese Beschränkungen hinreichend gerechtfertigt werden können. Die Arbeit qualifiziert die ATAD als Ultra-vires-Rechtsakt und untersucht die sich daraus ergebenden Folgen für das nationale Umsetzungsgesetz sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten der Steuerpflichtigen. Ein Nachwort ordnet die Ergebnisse in den Kontext jüngster Entwicklungen ein.