Erbbaurechtsverträge als städtebauliche Verträge zur Förderung des Wohnungsbaus

»Ground Lease Agreements (Erbbaurechtsverträge) as Urban Development Contracts to Support Housing Construction«: In recent years, municipalities have increasingly turned to granting ground leases (Erbbaurechte) rather than selling land to support locals in acquiring building land and public housing projects. This paper develops a model contract for such a leasehold agreement. The contract clauses relating to reduced rent and social obligations are drafted to ensure compliance with municipal budgetary law, the principle of proportionality and the rules regarding general terms and conditions.
Kommunen greifen bei der Umsetzung von Einheimischenmodellen und im Sozialwohnungsbau zunehmend auf langfristige Erbbaurechte anstelle von Grundstücksverkäufen zurück. Diese Arbeit entwickelt ein Vertragsmuster für die praktische Anwendung durch Kommunen zur Bestellung eines Erbbaurechts für Wohnzwecke mit vergünstigtem Erbbauzins und Sozialbindungen. Ausgangspunkt bilden die Anforderungen an einen solchen Vertrag, die sich aus dem kommunalen Haushaltsrecht, Art. 75 BayGO, dem städtebaulichen Angemessenheitsgebot, § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB, und der AGB-Kontrolle, §§ 307 ff. BGB, ergeben. Davon ausgehend wird beleuchtet, wie Erbbauzins, Baupflichten sowie Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen unter Inanspruchnahme der erbbaurechtlichen Gestaltungsoptionen verwaltungsrechtskonform und rechtssicher umgesetzt werden können. Vervollständigend werden europarechtliche Vorgaben bei der Vergabe an Einheimische und Investoren dargestellt.