Wassergesetz für Baden-Württemberg

Die Loseblattsammlung ist die Arbeitsgrundlage für alle Praktiker des Wasserrechts in Baden-Württemberg. Band 1 enthält umfangreiche Erläuterungen zum Wassergesetz für Baden-Württemberg und dessen Gesetzestext sowie den Text des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes. In Band 2 sind die relevanten wasserrechtlichen Vollzugs- und Nebenvorschriften zusammengestellt. Schwerpunkt der Lieferung ist die Aufnahme von Erläuterungen zu den Vorschriften über die Schifffahrt (§§ 30, 30a, 30b), die Gewässerunterhaltung (§§ 50-59), die Überwachung von Einleitungen und Abwasseranlagen (§ 83), die Bauüberwachung (§ 84), die Wasser- und Eisgefahr (§ 85), die Sicherheitsleistung (§ 104) und die Heilung von Verfahrens und Formmängeln (§ 110b). Außerdem werden zahlreiche Erläuterungen und in den Anhängen enthaltenen Vorschriften aktualisiert. Neu aufgenommen werden in Band 2 u. a. das Merkblatt über Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und die Vollzugshinweise zum Aufbringen des Ablaufs aus Mehrkammerausfaulgruben auf landwirtschaftliche Flächen. Neu gefasst wurde die Verwaltungsvorschrift über den Bußgeldkatalog zu Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes.