Genossenschaftliche und kapitalmarktrechtliche Einordnung der Energiegenossenschaften

»Energy Cooperatives between Corporate Law and Capital Markets Regulation«: Do energy cooperatives fall within the scope of the German Capital Investment Code (KAGB)? This study shows that the supervisory practice of exempting cooperatives categorically is unconvincing, and identifies the members' actual influence over investment decisions as the decisive criterion. Drawing on a comparison with Swiss and UK law, it proposes a concrete reform — a new Section 2(4c) KAGB — that resolves the conflict between citizen participation and financial regulation.
Energiegenossenschaften ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, sich an der Energiewende zu beteiligen. Rechtlich stehen sie in einem Spannungsfeld: Sammeln sie Kapital ein und investieren es in Wind- oder Solarprojekte, können sie in den Anwendungsbereich des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) fallen und einer strengen Finanzaufsicht unterliegen. Die Aufsichtspraxis nimmt Genossenschaften bislang pauschal von dieser Regulierung aus und beruft sich dabei auf deren Förderzweck. Die Arbeit weist nach, dass dieses Kriterium nicht trägt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Mitglieder tatsächlich über die Anlageentscheidungen mitbestimmen. Auf Grundlage eines Rechtsvergleichs mit der Schweiz und dem Vereinigten Königreich entwickelt die Untersuchung einen konkreten Reformvorschlag: einen neuen § 2 Abs. 4c KAGB, der rechtsformneutral an den Mitgliedereinfluss anknüpft und den Zielkonflikt zwischen genossenschaftlicher Bürgerbeteiligung und Kapitalmarktregulierung auflöst.