Datenschutz vor Gericht

»Data Protection in Court Proceedings: GDPR Requirements for the Handling of Judicial Records«: The GDPR's direct applicability requires a re-evaluation of the relationship between data protection and German national procedural law. The thesis systematically analyses the material requirements arising from the interplay of EU and national data protection law. Applying this framework to the handling of court records and access rights, the work develops criteria for legal practice and reveals need for legislative reform.
Die DSGVO hat das in Deutschland anwendbare Datenschutzrecht grundlegend verändert. Deutlich wird dies am Beispiel gerichtlicher Datenverarbeitungen. Wo früher verfahrensrechtliche Vorschriften derartige Datenverarbeitungen abschließend regelten, findet nun die DSGVO vorrangig Anwendung. Das nationale Verfahrensrecht muss den europarechtlichen Anforderungen gerecht werden. Die Untersuchung arbeitet die materiellen Anforderungen an gerichtliche Datenverarbeitungen systematisch auf. Anhand des Anlegens von Prozessakten und der Akteneinsicht nach § 299 ZPO wird die Vereinbarkeit des geltenden Prozessrechts mit dem europäischen Datenschutzrecht eingehend analysiert. Dabei entwickelt die Arbeit Kriterien für eine datenschutzkonforme Rechtsanwendung. Im Ergebnis zeigt der Autor auf, dass die zivilprozessualen Regelungen weitgehend den Anforderungen der DSGVO genügen. Gleichzeitig besteht insbesondere im Hinblick auf die Akteneinsicht Dritter gesetzgeberischer Handlungsbedarf.