Die Haftung der Gesellschafter bei einer Verschmelzung mit einer insolvenzreifen GmbH

Sanierungsmaßnahmen für in finanzielle Schieflage geratene Gesellschaften haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Eine attraktive Sanierungsmöglichkeit stellt dabei die Verschmelzung einer »insolvenzreifen« Gesellschaft auf eine »gesunde« Gesellschaft dar. Sofern das Vermögen der übernehmenden Gesellschaft nicht ausreicht, alle übergegangenen Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft zu begleichen, droht auch dieser die Insolvenz. Im Ergebnis geht die Verschmelzung damit zu Lasten der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft. Die Autorin legt dar, dass derzeit weder präventive Schutzinstrumente noch nachträgliche Korrekturmöglichkeiten in Form von Haftungsansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsführer bestehen, die geeignet wären, einen effektiven Gläubigerschutz zu vermitteln. Vielmehr ist es notwendig, das Haftungssystem neu zu ordnen und dabei die Differenzhaftung auch im Rahmen der Verschmelzung mit Kapitalerhöhung zuzulassen.
»Shareholder Liability in Mergers Involving an Insolvent GmbH«: One potential restructuring mechanism is the merger of an over-indebted company with a solvent company. However, where the assets of the transferee are insufficient to satisfy all the liabilities of the transferor, the transferee may itself become insolvent. In substance, such a merger operates to the detriment of the transferee’s creditors. Accordingly, the liability regime must be reconsidered in order to ensure adequate creditor protection.