Die begrenzte Schiedsbindung des Insolvenzverwalters

Die Arbeit untersucht, ob und in welchem Umfang der Insolvenzverwalter an eine vorinsolvenzliche Schiedsvereinbarung des Schuldners gebunden ist. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass Schiedsklauseln gerade in grenzüberschreitenden Wirtschaftsverträgen weit verbreitet sind, die Insolvenzpraxis ihnen jedoch mit Skepsis begegnet. Der Autor zeigt zunächst, dass die Schiedsvereinbarung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unwirksam wird und das Schiedsverfahrensrecht einem Verfahren nach der Eröffnung nicht grundsätzlich entgegensteht. Sodann begründet er die grundsätzliche Bindung des Verwalters an die Schiedsvereinbarung und prüft die unterschiedlichen Ansätze in der Literatur. Im Zentrum steht die Begrenzung dieser Bindung. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH nimmt der Autor Streitigkeiten über insolvenzspezifische Rechte – etwa solche mit Bezug zur Insolvenzanfechtung – von der Schiedsbindung aus. Er entwickelt eine Leitlinie, mit der sich bestimmen lässt, ob eine insolvenznahe Streitigkeit noch unter die Schiedsbindung fällt, und erprobt diese an ausgewählten Erkenntnisverfahren. Abschließend klärt die Arbeit im Kollisionsrecht, welches Recht in Fällen mit europäischem Auslandsbezug über die Schiedsbindung des Verwalters entscheidet. Damit behandelt sie eine Schnittstelle, die seit der Entscheidung des Reichsgerichts von 1932 (RGZ 137, 109) bis zur jüngsten Rechtsprechung des BGH (NZI 2018, 106) grundlegende Fragen offenlässt.