Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers

»The Habitual Residence of the Deceased. Fundamentals and Limits of the Connecting Factor Habitual Residence‹ in the EU Succession Regulation«: The habitual residence of the deceased determines the applicable law in cross-border succession cases. Habitual residence‹ is a very vague term that is open to interpretation. Elias Feige demonstrates that problems in determining the applicable law should not be resolved by an outcome-oriented expansion of the term habitual residence‹, but rather through a cautious adjustment on the level of legal consequences.
In grenzüberschreitenden Erbfällen bestimmt sich seit Inkrafttreten von Art. 21 Abs. 1 EuErb-VO das anwendbare Erbrecht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, womit der gewöhnliche Aufenthalt die bis dahin in Deutschland geltende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Kollisionsnorm ablöste. War die Staatsangehörigkeit des Erblassers noch ein formales, leicht subsumierbares Kriterium, ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts sehr unbestimmt und auslegungsbedürftig. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Elias Feige die dogmatischen Grundlagen des Aufenthaltsbegriffes in der EuErb-VO und zeichnet die Grenzen der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers nach. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Probleme bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht auf Tatbestandsebene durch ergebnisorientierte Ausdehnung des Begriffes »gewöhnlicher Aufenthalt« gelöst werden sollten, sondern durch eine schonende Korrektur auf Rechtsfolgenseite.