Nacherhebung von Abgaben

Die Nacherhebung aufkommensstarker Steuern wie der Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer bereitet regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten, da mit §§ 172 ff. AO spezielle Korrekturvorschriften für Steuerbescheide zur Verfügung stehen. Schwieriger ist hingegen die Nacherhebung von Abgaben, die nicht dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften unterfallen, insbesondere von Kommunalabgaben. Die Kommunalabgabengesetze der Länder verweisen überwiegend auf §§ 130 f. AO. Da diese Regelungen jedoch am allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 48 f. VwVfG) ausgerichtet sind und die Besonderheiten des Abgabenrechts nur begrenzt berücksichtigen, ergeben sich unter anderem folgende Fragen: Muss der ursprüngliche Bescheid korrigiert werden oder kann der Fehlbetrag durch einen weiteren, neben den Erstbescheid tretenden Abgabenbescheid (»Ergänzungsbescheid«) geltend gemacht werden? Und in welchem Umfang kann sich der Abgabenschuldner auf sein Vertrauen in die Bestandskraft des dem Grunde nach belastenden Abgabenbescheids berufen? Die Arbeit untersucht diese Fragen, die von Verwaltungs- und Finanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden, und verbindet dabei allgemeine dogmatische Grundlagen des Verwaltungsrechts mit den Besonderheiten des Kommunalabgaben- und Steuerrechts.
»Retroactive Collection of Taxes and Duties. Finality, Binding Effect, Interpretation, and Correction of Administrative Acts in Tax and Duty Law, as well as Protection of Legitimate Expectations in the Event of an Increase in the Tax Burden«: This thesis examines the prerequisites and limitations of the retroactive assessment of taxes, particularly local taxes. The focus is on the questions of whether a correction to the original assessment notice is necessary and to what extent the taxpayer’s right to reliance precludes a subsequent assessment. Administrative and fiscal courts answer these questions differently despite the applicability of the same regulations. This concerns not only the specific features of municipal tax and fiscal law but also general doctrinal principles of administrative law.