Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Hintergrund des unionalen Demokratieprinzips

Anlässlich europäischer Reformbemühungen in Gestalt des DWA 2018 und des VO-E, die auf die Einführung einer unionsrechtlich obligatorischen Sperrklausel zur Vereinheitlichung des Euopawahlsystems abzielen, greift die Arbeit den wissenschaftlichen und politischen Diskurs um Sperrklauseln bei Europawahlen auf. Im Zentrum steht eine durch die Verflechtung der Rechtsebenen geprägte Untersuchung sowohl der Zulässigkeit einer solch unionsrechtlich volldeterminierten Sperrklausel als auch der Möglichkeit einer über ihre Vorgaben hinausgehenden Umsetzung. Ferner erfolgt eine Diskussion wahltechnischer Alternativen. Auf übergeordneter Ebene widmet sich die Arbeit der Frage nach der Verwirklichung von Demokratie jenseits des Nationalstaates und dem Abbau etwaiger demokratischer Defizite. Flankiert wird dies durch demokratietheoretische Erwägungen, eine Analyse des Institutionengefüges der Union sowie rechtsvergleichende Betrachtungen.
»Introduction of An Electoral Threshold in European Parliament Elections in Light of The EU Principle of Democracy«: In light of European reform efforts in the form of the DWA 2018 and the VO-E, which aim to introduce a mandatory electoral threshold under EU law, this thesis examines both the admissibility of such a threshold clause — which is fully determined by EU law — and the possibility of over-implementation. At a broader level, the study addresses the question of realizing democracy beyond the nation-state and the reduction of democratic deficits.