Grenzausgleichsmaßnahmen als Klimaschutzinstrument

Ohne den Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommens handelt es sich bei jeglicher Art der Bepreisung von Kohlenstoffdioxidemissionen um unilaterale Einzelaktionen. Solche bergen Risiken für die sog. Vorreiterstaaten: Durch die Internalisierung der Emissionskosten steigt das nationale Preisniveau. Eine Reaktion auf diesen Kostendruck kann die Produktions- und Emissionsverlagerung in Länder mit niedrigerem Klimaschutzniveau sein (sog. Carbon Leakage). Doch nicht nur aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes, sondern auch aus wettbewerbspolitischen Erwägungen kann die Einnahme einer Vorreiterrolle riskant sein: Die Kostennachteile können zu einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der reglementierten Industrien auf den internationalen Märkten führen. Das Instrument des Grenzsteuerausgleichs setzt an diesen Problempunkten an und hat zum Ziel, ein sog. Level Playing Field zu schaffen.

Die vorliegende Arbeit überprüft die welthandelsrechtliche Zulässigkeit von Grenzausgleichsmaßnahmen und untersucht, inwiefern sich dieses Instrument im Sinne des Klimaschutzes einsetzen lässt. Hierbei widmet sich die Arbeit dem Zusammenspiel der Regime des Welthandels- und Klimarechts.