Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz – Print + Digital

Die 69. Aktualisierung (Stand März 2026) berücksichtigt im Bereich der Kommentierung die Änderungen der §§ 11 (Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung) und 66 (Beihilfen). Neu kommentiert werden § 71 (Ersatz von Schäden bei Gewaltakten), § 71a (Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen), § 72 (Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn) sowie der neu in das Gesetz aufgenommene § 19a (Dienstliche Beurteilung). Teil C (Rechtsvorschriften) erfährt umfangreiche Aktualisierungen. Hervorzuheben ist insbesondere die Beihilfeverordnung, die zuletzt zweimal geändert wurde. Ferner werden die Arbeitszeit-, die Urlaubs-, die Nebentätigkeits-, die Jubiläumszuwendungs- und die Schullaufbahnverordnung aktualisiert. Ebenso wird die Landesverordnung über die dienst- und arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf den neuesten Stand gebracht. Aus dem Bereich des Schulwesens sind außerdem die Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung und die Lehramtsanwärter-Zulassungsverordnung zu nennen. In Teil D (Verwaltungsvorschriften) werden die Verwaltungsvorschrift zur Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und die Beurteilungsrichtlinie für die Beamten des Landesamtes für Finanzen in der aktuellen Form aufgenommen.
Durch seine ausführlichen Kommentare ist das bereits 1967 erstmals aufgelegte Werk eine unverzichtbare Hilfe für alle Praktiker. Der Standardkommentar umfasst alle für das rheinland-pfälzische Dienstrecht relevanten Gesetzestexte und ergänzt sie mit Erläuterungen, Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften. Mit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes und des Landesbeamtengesetzes n. F. wurden die Rechtsänderungen der sog. Föderalismusreform I vollzogen. Dabei hat der Wechsel der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes hin zu einer konkurrierenden Gesetzgebung die weitgehende Neukodifizierung des Landesbeamtengesetzes zur Folge gehabt. Innerhalb der Rechtsgebiete, in denen Spielraum für den Landesgesetzgeber verblieben ist oder die durch die gesetzliche Definition keine Statusfragen betreffen (z. B. Laufbahnrecht), stehen weiterhin Möglichkeiten für landesrechtliche Regelungen offen.Zur besseren Lesbarkeit und zum besseren Verständnis der Regelungen werden im Rahmen der Kommentierung des Landesbeamtengesetzes diejenigen statusrechtlichen Regelungen aufgegriffen, die zum Verständnis der Vorschrift erforderlich sind. Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen bzw. Updates wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet. Das kombinierte Angebot verbindet die gewohnte Handhabung des Loseblattwerks und das entspannte Lesen auf Papier mit der unkomplizierten Suche nach Inhalten in einer Datenbank. Die verlinkten Inhaltsverzeichnisse sowie die komfortablen, auch werkübergreifenden Suchmöglichkeiten erlauben einen schnellen Zugriff. Inhalte können mit Anmerkungen (Texte, Bilder, Audiokommentare), Hervorhebungen und Lesezeichen individuell bearbeitet werden. Textausschnitte und Anmerkungen sind in andere Dokumente übertragbar. Einzelne Seiten können problemlos ausgedruckt werden.