Die strafbare Veröffentlichung amtlicher Dokumente (§ 353d Nummer 3 StGB)

»The Criminal Publication of Official Documents (Section 353d No. 3 of the German Criminal Code) – Approaches to a Controversial Dark Norm –«: The presentation takes an in-depth look at a legally and constitutionally controversial provision in the Special Part of the Criminal Code, which has been largely ignored in academia, education, and legal practice. The work examines the constitutionality of the provision, highlights all relevant questions of interpretation at the level of facts and justification on the basis of a detailed determination of legal interests, and makes legal policy recommendations to the legislature.
Die Arbeit widmet sich nach einer rechtstatsächlichen Bestandsaufnahme sowie einer Darstellung der vielfältigen Kritik an der Norm und mit ihr verbundener Spannungsverhältnisse einer ausführlichen Bestimmung des geschützten Rechtsguts. Anhand dieser auslegungsleitenden Rechtsgutsbestimmung werden alle Tatbestandsmerkmale und alle in Betracht kommenden Rechtfertigungsgründe eingehend untersucht. Die Norm wird als verfassungsgemäß eingestuft. Basierend auf einer Bewertung der rechtspolitischen Stellungnahmen sowie einer ausführlichen rechtsvergleichenden Betrachtung wird empfohlen, den Regelungsgehalt grundsätzlich beizubehalten, jedoch die gesetzliche Überschrift und die Benennung der Tatobjekte zu präzisieren. Aus systematischen Gründen sollten allerdings alle bisher in § 353d StGB zusammengefassten Rechtspflegedelikte aus dem Amtsdelikte betreffenden 30. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs herausgelöst und in der Nähe anderer Rechtspflegedelikte eingefügt werden.