Rechtsschutz bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Steuern

Die grenzüberschreitende Beitreibung von Steuerforderungen steht in einem permanenten Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Vollstreckungsinteresse und den Verfahrensgarantien des Steuerschuldners. Durch die verfahrensrechtliche Entkoppelung der Titelentstehung im ersuchenden Staat vom Vollstreckungszugriff im ersuchten Staat drohen systembedingte Rechtsschutzlücken. Sie stellen sowohl das völkerrechtliche Nachprüfungsverbot als auch den unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens vor erhebliche Bewährungsproben. Die vorliegende Monografie widmet sich der dogmatischen Durchdringung dieses Problemfelds anhand von Art 27 OECD-MA sowie der EU-Beitreibungsrichtlinie. Im Zentrum steht die Frage, wo die verfassungsrechtlichen Mindeststandards des ersuchten Staates dem zwischenstaatlichen Vollstreckungsautomatismus Einhalt gebieten müssen. Auf Basis einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH sowie der innerstaatlichen Höchstgerichtsbarkeit wird am Beispiel der österreichischen Rechtsordnung herausgearbeitet, dass effektiver Rechtsschutz in der Filterwirkung der Vollstreckbarerklärung und den Vorbehalten der öffentlichen Ordnung sowie in der konsequenten Wahrnehmung verfahrensrechtlicher Garantien liegt. Das Werk bietet Wissenschaft, Richterschaft sowie der rechtsberatenden und behördlichen Praxis eine fundierte Orientierung an der Schnittstelle von internationalem Steuerrecht, Europarecht und Grundrechtsschutz.