Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2 (2026) 1

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis – und hier vor allem der Landesfinanzverwaltungen und der Rechnungshöfe. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Publikation von hoher Aktualität gegenüber. In einem ausführlichen Berichtsteil behandelt das Heft 2026/1 die Länderhaushalte des Jahres 2025 vom Entwurf bis zum Vollzug und stellt so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte bereit. Wie in jedem Jahr wird auch die Haushaltslage der Kommunen einer umfassenden Analyse unterzogen. Am aktuellen Rand zeigt sich dabei, dass nach mehr als vier Jahren Krisenrezession alle öffentlichen Haushalte in Deutschland auf eine fiskalische Problemlage wie zu Beginn des Jahrhunderts zurückgeworfen sind. Alle Fortschritte der zwischenzeitlichen Stabilisierung, selbst die Erinnerung an das legendäre Jahr 2019, als fast alle Länderhaushalte mit Überschüssen gesegnet waren, sind wie ausgelöscht. Das gilt in besonderer Weise für die Kommunen, die in historisch beispielloser Weise in die roten Zahlen geraten sind und derzeit keine Aussicht haben, wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren zu können. Die Fachbeiträge des Bandes greifen verschiedene neue Gestaltungsansätze auf, aus denen je für sich neue politische Ideen formulierbar sein können. Neben Beiträgen, die beispielsweise sehr grundlegend über das Verhältnis von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und die Notwendigkeit einer interessengeleiteten Innovationspolitik in Anerkennung neuer geoökonomischer Gegebenheiten nachdenken, findet sich auch eine Analyse zu Ausmaß und Sinnhaftigkeit der Subventionspolitik des Bundes. In Zeiten angespannter Kassen handelt es sich hierbei um eine Schraube, die sich im Sinne einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik stärker nutzen ließe. Daneben beschäftigen sich weitere Beiträge mit der Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie mit Möglichkeiten einer Harmonisierung des Zuwendungsrechts von Bund und Ländern. Auch diese beiden Themen enthalten hinreichend Potenzial für den von der Bundesregierung angestrebten Bürokratieabbau.