Die Online-Beteiligung im Verfahren zum Abschluss des ersten Medienstaatsvertrags

Mit dem Medienstaatsvertrag haben die Länder die rundfunkrechtlichen Vorschriften an die Digitalisierung der Medienwelt angepasst und hierbei in zwei Online-Beteiligungsverfahren den jeweils aktuellen Entwurf des Staatsvertrags zur Diskussion gestellt. Die Arbeit untersucht, welche Auswirkungen die Online-Beteiligung auf das Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen und auf die Staatsverträge selbst hat und bezieht hierbei vor allem rechtliche, aber auch tatsächliche Gesichtspunkte mit ein. Auf der Grundlage der Ergebnisse entwickelt die Arbeit konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Online-Beteiligung und bewertet, ob sich das Instrument auch für andere staatsvertragliche Verfahren eignet.
»Online Participation in the Process of Concluding the First State Media Treaty«: Through the State Media Treaty, the federal states have adapted broadcasting regulations to the digitization of the media landscape. In doing so, they have opened the respective current draft of the treaty for discussion in two online public participation processes. This work examines the impact of online public participation on the process of concluding state treaties and on the treaties themselves, taking into account primarily legal considerations, but also practical aspects.