Zutreffende Informationen über erlaubtes Verhalten als Straftat?

»Accurate Information on Lawful Conduct as a Criminal Offence? Insights from Criminal Policy and Criminal Law History through the Controversial Case of Former Section 219a of the German Criminal Code (Abortion Advertising Offence)«: The thesis examines the controversial ban on advertising abortion services under former Section 219a of the German Criminal Code, which criminalized both grossly offensive advertising and the dissemination of accurate information about lawful abortions. It analyses the constitutionality of this criminal provision on the basis of a normative theory and identifies historical and criminal policy insights that can be derived from it for future criminal legislation.
Darf der Gesetzgeber die Veröffentlichung korrekter und sachangemessener Information über erlaubtes Verhalten bei Strafe verbieten? Dieser Frage widmet sich diese Untersuchung am Beispiel des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a StGB a.F. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des strafgesetzlichen Werbeverbots. Der Analyse liegt eine legitimatorisch ausgerichtete Normentheorie zugrunde, wonach die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Strafgesetzes zunächst die Klärung der Vorfrage voraussetzt, ob das zugrunde liegende Verhalten rechtlich zu missbilligen ist und daher Gegenstand eines legitimierbaren Verbots sein kann. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass sich allein ein Verbot grob anstößiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche legitimieren lässt. Zugleich zeigt sie, dass sich aus der Auseinandersetzung wesentliche Erkenntnisse für die Legitimation und Ausgestaltung künftiger Strafgesetzgebung gewinnen lassen.