Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg

Das LPVG ist durch Gesetz vom 3.12.2013 (GBl. S. 329) umfassend novelliert worden. Mit der 22. Ergänzungslieferung (Stand: März 2014) wurden die Materialien in Teil A aktualisiert (LPVG, LPVGWO, LBG, LRiStAG) mit der 23. Ergänzungslieferung (Stand: Juni 2014) erhielten alle Paragrafen ein Vorblatt mit aktuellem Gesetzestext, Materialien und einer jeweiligen Ankommentierung und mit der 24. Ergänzungslieferung (Stand: Januar 2015) begann die Neukommentierung.

Mit der vorliegenden 25. Ergänzungslieferung werden vor allem das LPVG und die Wahlordnung aktualisiert. Dem Text des LPVG ist eine §§-Synopse vorangestellt, in der die Paragrafen nach früherer und neuer Zählung mit ihrer jeweiligen Entsprechung gegenübergestellt sind.

Überarbeitet bzw. neu kommentiert sind jetzt die Einleitung vor § 1, § 1 (Allg. Grundsatz), § 2 (Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung...), § 3 (Tarifverträge), § 6 (Behinderungs-, Benachteiligungs-, Begünstigungsverbot; Unfallschutz), § 19 (Konstituierende Sitzung des Personalrats), § 30 (Anberaumung der Sitzungen), § 34 (Beschlussfassung), § 46 (Benachteiligungsverbot, Berufsbildung...), § 49 Allgemeines ([Personalversammlung]), § 50 (Einberufung der Personalversammlung), § 51 (Durchführung der Personalversammlung), § 52 (Angelegenheiten der Personalversammlung), § 53 (Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung; Teilnahmerecht), § 74 (Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung) und § 75 (Mitbestimmung in Personalangelegenheiten).