Das Erfordernis einer demokratischen Legitimation zwischenstaatlicher Völkerrechtssubjekte am Beispiel der Europäischen Union und des Mercosur

Demokratie ist als Staatsform bekannt. Von ihren Anfängen bis hin zu ihren neuesten Entwicklungen ist die Demokratie in Form einer unmittelbaren Legitimation durch das Volk mit dem Merkmal der Staatlichkeit verknüpft. Doch längst hat sie sich aus dem Bereich des Staatlichen hinausgewagt und in zwischenstaatlichen Völkerrechtssubjekten Eingang gefunden. So finden bereits seit 1979 direkte Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auch der Mercosur hat den Versuch unternommen, die Mitglieder seines Parlamentes „Parlasur“ direkt zu wählen. Ist es somit überholt, von Demokratie als einer Staatsform zu sprechen? Erfordert vielmehr nicht bereits das Wirken eines zwischenstaatlichen Völkerrechtssubjekts in staatlicher Weise eine unmittelbare Rückführung an den Willen des Volkes?

Dieses Werk befasst sich zunächst mit der Frage, wie ein staatliches Wirken ganz allgemein aussieht. Dieses zugrunde gelegt wird beleuchtet, dass je nach ihrer Ausgestaltung auch zwischenstaatliche Völkerrechtssubjekte wie ein Staat wirken können. In der Folge müssen diese auch unmittelbar demokratisch legitimiert werden. Bei zwischenstaatlichen Völkerrechtssubjekten ohne Wahrnehmung staatlicher Befugnisse ist hingegen die „übliche“ mittelbare demokratische Legitimation durch die Entsendung von demokratisch legitimierten Vertretern in die jeweiligen Organe ausreichend.

Die Ergebnisse dieser Studie liefern somit nicht nur für die beiden Vergleichsobjekte Europäische Union und Mercosur Befunde, ob sie hinreichend bzw. nicht sogar über Gebühr demokratisch legitimiert sind. Sie lassen sich vielmehr schablonenartig auf andere bereits bestehende oder gerade in der Planung begriffene zwischenstaatliche Völkerrechtssubjekte anwenden und so das Maß an erforderlicher demokratischer Legitimation ableiten.