Strukturdefizite im Straßenverkehrsrecht: Hindernis für die Mobilitätswende im öffentlichen urbanen Straßenraum

Obwohl seit rund 60 Jahren erkannt wird, dass sich mit rein autozentrierter Verkehrsplanung keine lebenswerten oder umweltgerechten Städte schaffen lassen, bleibt die Mobilitätswende noch immer aus. Während Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung – etwa die Erhöhung des Anteils an Fuß- und Radverkehr oder verkehrsvermeidende Siedlungsstrukturen – etabliert und vom städtebaulichen Leitbild bis zur EU-Strategie anerkannt sind, erfolgt ihre Aufnahme ins deutsche Straßenverkehrsrecht kleinschrittig, unvollständig und ist hoch konfliktbehaftet. Der Handlungsdruck angesichts wachsender Städte und Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum erhöht sich jedoch stetig. Reformen beschränken sich vorrangig auf § 6 StVG und § 45 StVO, welche die Handlungsmöglichkeiten der Straßenverkehrsbehörden umschreiben. Allerdings ist der Rechtskörper mit den zentralen Materien StVG, StVO und VwV-StVO deutlich breiter – und insgesamt zunehmend unsystematisch. Wie ist es zu dieser Verengung und gleichzeitigen Verkomplizierung gekommen? Und welche strukturellen Defizite gilt es zu bereinigen für mehr Rechtsklarheit und Reformfähigkeit?