Schiedsinstitution und Schiedsparteien

Die Schiedsinstitution sowie ihr Verhältnis zu den Schiedsparteien bleiben in den §§ 1025 ff. ZPO unerwähnt. Die Autorin nimmt dies zum Anlass einer umfassenden Analyse, um unter anderem die Frage des Ob und der Voraussetzungen einer Haftung zu klären. Der Schiedsorganisationsvertrag ist nach deutschem Recht ein Vertrag sui generis, der mit Einreichung der Schiedsklage zustande kommt. Kollisionsrechtlich bestimmt die Arbeit das anwendbare Recht und den Gerichtsstand nach der Rom I-VO und Brüssel Ia-VO und zieht einen Vergleich mit dem US-Recht. Eine analoge Anwendung des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs. 2 S. 1 BGB) für Haftungsfragen lehnt die Autorin ab. Der rechtsvergleichende Blick in die USA zeigt, dass die dortige doctrine of arbitral immunity Schiedsinstitutionen nahezu vollständig von jeder Haftung freistellt. Die Autorin plädiert stattdessen de lege ferenda für eine limitierte gesetzliche Haftungsbeschränkung zum Schutz der Rechtskraft des Schiedsspruchs.
»Arbitral Institutions and the Parties to the Arbitration. An Analysis of their Relationship in the Context of Contractual and Statutory Frameworks«: This study examines the relationship between arbitral institutions and the parties to arbitration under German law and from a comparative perspective. It analyzes whether and under what conditions arbitral institutions may be liable for misconduct. The applicable law and jurisdiction are assessed under the Rome I Regulation, the Brussels Ia Regulation, and U.S. law. The author rejects extending judicial or arbitral immunity by analogy and instead advocates a limited statutory liability regime.