Datenschutz gemäß § 79a BetrVG

Nach § 79a BetrVG hat der Betriebsrat die Datenschutzvorschriften einzuhalten, Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist jedoch grundsätzlich der Arbeitgeber. Die Arbeit untersucht, ob der deutsche Gesetzgeber die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit unionsrechtskonform regeln durfte und welche Pflichten die Betriebsparteien nun treffen. Anhand verschiedener DS-GVO-Pflichten wird die neu geregelte Unterstützungspflicht der Betriebsparteien auf den Prüfstand gestellt. Zudem widmet sich der Autor der Frage, welche haftungsrechtlichen Konsequenzen die Zuweisung der Verantwortlichkeit hat und ob Betriebsratsmitglieder dadurch von jeder Haftung für Datenschutzverstöße befreit sind. Dabei beleuchtet er, ob der Arbeitgeber für Datenschutzverstöße des Betriebsrats schadenersatz- und bußgeldpflichtig werden kann. Schließlich geht der Autor auch der Frage nach, welche Regressmöglichkeiten dem Arbeitgeber in solchen Fällen zu Verfügung stehen. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Juristischen Studiengesellschaft Gießen e.V. 2026.
»Data Protection under Section 79a of the German Works Constitution Act (BetrVG). On the Content, Conformity and Liability Consequences of the Provision«: Section 79a of the German Works Constitution Act (BetrVG) assigns controllership under the GDPR for data processing by the works council to the employer. Among other things, the study examines whether this rule is compatible with EU law, analyses the mutual support obligation of employer and works council, and addresses the intriguing question of the liability of employers, works councils and their members for damages and fines under the GDPR, as well as the available recovery options.