Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland und Großbritannien

Nachrichtendienste greifen tief in Grundrechte ein, sind aber zugleich darauf angewiesen, dass ihre Methoden und Arbeitsprodukte geheim bleiben. Dies wirft unweigerlich die Frage nach deren demokratischer Kontrolle auf. Die Arbeit untersucht die Leistungsfähigkeit der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland anhand eines Rechtsvergleichs mit ihrem Pendant in Großbritannien. Es werden die grundsätzlichen Anforderungen an eine Kontrolle von Nachrichtendiensten erörtert und daraus Wertungsparameter entwickelt. An diesen werden die konkreten Ausgestaltungen in den Vergleichsstaaten unter Berücksichtigung der staatsorganisatorischen Besonderheiten gemessen. Der Vergleich legt Stärken und Schwächen beider Modelle offen und zeigt, wo das deutsche Recht von britischen Best Practices profitieren kann. Daneben wird anhand des Vergleichs ein Regelungsvorschlag für die Kontrolle der bislang unzureichend erfassten internationalen Zusammenarbeit zwischen den Diensten unterbreitet.
»Parliamentary Oversight of Intelligence Services in Germany and the United Kingdom«: Intelligence services interfere profoundly with fundamental rights, yet require their methods and results to be kept secret. Inevitably this raises the question of democratic oversight. This study compares the parliamentary oversight of intelligence services in Germany and the United Kingdom on the basis of purpose-built evaluation parameters. It develops concrete reform proposals as well as a framework for overseeing international cooperation between services.