Verfassungsgerichte und der politische Prozess

»Constitutional Courts and the Political Process. A Comparative Legal Study of the Effects of Constitutional Court Decisions on Legislation in the Federal Republic of Germany and the United Kingdom«: The thesis assesses how constitutional court decisions have an effect on legislative decision-making processes by analysing the constitutional practice in Germany and the United Kingdom. The study concludes that constitutional court decisions normally (re)activate legislation decision-making processes. Therefore, constitutional courts are more catalysators‹ in legislation decision-making processes than substitute legislators‹.
Wie weit dürfen sich Verfassungsgerichte in den politischen Prozess einmischen? Diese Frage ist so alt wie die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst. Anders als die Mehrheit der bisherigen Arbeiten zum Verhältnis von Recht und Politik blickt die Untersuchung auf die konkreten Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen auf den legislativen Entscheidungsprozess. Der Autor systematisiert die Effekte verfassungsgerichtlicher Entscheidungen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich auf den Gesetzgebungsprozess. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die untersuchten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in der Regel gesetzgeberische Entscheidungsprozesse (wieder-)belebten und nur selten alternativlos beendeten. Die Verfassungsgerichte sind demnach eher »Impulsgeber« als »Ersatzgesetzgeber«. In manchen Fragen verlassen sich die Parlamente jedoch zu stark auf die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und vernachlässigen dabei ihren legislativen Gestaltungsauftrag.