Die Anwendung des Mutterschutzgesetzes bei Leihmutterschaften

2018 wurde das Mutterschutzgesetz umfassend überarbeitet, doch zum Umgang mit reproduktionsmedizinischen Sachverhalten und Leihmutterschaften schweigt das Gesetz. Hier hat der Gesetzgeber seine Chance vertan, Klarheit zu schaffen. Und so ist es weiterhin Rechtsprechung und Literatur überlassen, die zahlreichen neu aufkommenden Fragen zu beantworten, wie beispielsweise den Umgang mit der Leihmutterschaft – einer in Deutschland verbotenen Praxis, die Paaren ihren lang ersehnten Kinderwunsch erfüllen soll.

Der BGH hat in den letzten Jahren den Wunscheltern allerdings den Weg geebnet, im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften in Deutschland anzuerkennen. Somit kann eine Frau ohne Adoption rechtliche Mutter eines Kindes werden, welches sie selbst nicht auf die Welt gebracht hat. Ein Umstand, der bis dato nach rein deutschem Abstammungsrecht nicht möglich gewesen wäre.

Dies hat auch Auswirkungen auf das Mutterschutzgesetz. Die Arbeit geht daher der zentralen Frage nach, wer Mutter im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist. Der Begriff wird dabei aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet. Anhand der Auslegungsmethoden wird untersucht, ob eine Frau als soziale, genetische, rechtliche und bzw. oder biologische Mutter als Mutter im Sinne des Gesetzes gilt.

Auf Grundlage dieser Erkenntnisse schließt sich die Untersuchung an, ob und inwieweit die Wunschmutter und die Leihmutter die einzelnen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen können.