Körperverletzung und Pandemie

»Bodily Harm in Light of the COVID-19 Pandemic. The Criminal Liability Due to the Infection with SARS-CoV-2 of another Person According to the §§ 223 ff. of the German Criminal Code«: The thesis examines the criminal liability for the infection with SARS-CoV-2 of another person according to the §§ 223 ff. of the German Criminal Code. Especially the possibility of an asymptomatic course and the burden of proving causality, only make attempted simple bodily harm a conceivable scenario. This »gap« in German criminal law can nevertheless not be filled by creating a new abstract endangerment offense due to the principle of last resort.
Die Untersuchung behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Infektion mit SARS-CoV-2 nach den §§ 223 ff. StGB. Der häufig milde oder symptomlose Verlauf der Infektion macht eine solche Strafbarkeit – anders als bei HIV – kompliziert. Bei fahrlässigen Delikten könnte zwar eine Verletzung von Sorgfaltspflichten – wie das Nichterkennen der Infektion – eine Strafbarkeit begründen. Das übergeordnete Kausalitätsproblem der naturwissenschaftlich kaum nachweisbaren Infektion bleibt aber bestehen. Eine Strafbarkeit ist deshalb nur im Ausnahmefall denkbar. Im Fokus steht auch die sog. »Querdenker-Bewegung«. Rechtfertigungsgründe kommen ihr nicht zugute. Im Einzelfall ist aber ein Verbotsirrtum möglich. Diese scheinbare Lücke im deutschen Strafrecht könnte durch die Schaffung eines abstrakten Gefährdungsdelikts geschlossen werden. Dem steht allerdings das Ultima-Ratio-Prinzip entgegen.