Die Institution des politischen Beamten im Spannungsfeld zum verfassungsrechtlichen Leistungsprinzip und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums

Das Amt des politischen Beamten steht exemplarisch für den Grenzbereich zwischen politischer Steuerung und beamtenrechtlicher Bindung an Verfassungsgrundsätze. Die Studie untersucht dessen verfassungsrechtliche Stellung im Lichte des Leistungsprinzips des Art. 33 Abs. 2 GG sowie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG. Im Fokus steht die Frage, ob das besondere politische Vertrauensverhältnis, das Entlassungsprivileg und die faktische Amtsausgestaltung mit dem Funktionswandel des öffentlichen Dienstes und den Anforderungen an rechtsstaatliche Verwaltungsführung vereinbar sind. Die Arbeit verbindet dogmatische Analyse mit einem Blick auf die verwaltungsgerichtliche Spruchpraxis und beleuchtet den politischen Beamten als verfassungspolitisch umstrittenes Instrument innerhalb eines sich wandelnden Staatsverständnisses.