Datenübermittlungen des Verfassungsschutzes zum administrativen Rechtsgüterschutz

»Data Sharing by the Domestic Intelligence Service for the Purposes of Administrative Legal Protection: A Constitutional Analysis«: Constitutional issues concerning data transfers in the security sector primarily focus on the relationship between intelligence services and the police. In Germany, however, security is also safeguarded by general administrative authorities, for example through licensing regimes such as firearms law. These authorities often rely on data transmitted by the domestic intelligence service. The thesis analyses the constitutional possibilities and limits governing such transfers.
Für Datenübermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei hat das Bundesverfassungsgericht eine differenzierte Übermittlungsdogmatik entwickelt. Dabei ist die Maxime: Wer alles weiß, soll nicht alles dürfen, und umgekehrt. Neben der Polizei wird die Sicherheit in Deutschland aber auch von Behörden der allgemeinen Verwaltung gewährleistet – etwa durch Erlaubnisvorbehalte im Waffen- oder Luftsicherheitsrecht. Hier sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die nachrichtendienstliche Weitergabe von Daten noch weitestgehend unterbelichtet. Die Arbeit strukturiert zunächst die Debatte und fasst die Streitstände zusammen. Aus diesem größeren Zusammenhang heraus zeigt sie Möglichkeiten und Grenzen dafür auf, die tradierte Datenübermittlungsdogmatik im Verhältnis von Nachrichtendiensten und der allgemeinen Verwaltung weiterzuentwickeln.