Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht

Der politische Streik, der nicht ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen des bestreikten Arbeitgebers, sondern eines staatlichen Entscheidungsträgers zum Ziel hat, wird in der heutigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend als rechtswidrig betrachtet. Arbeitskampfrechtliches Hauptargument gegen seine Zulässigkeit ist der Verstoß gegen den Grundsatz der Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes. Ausgehend von der erstmaligen Gewährleistung der Koalitions- und Streikfreiheit in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes von 1869, untersucht die Arbeit aus rechtshistorischer Perspektive die dogmatischen Ursprünge der herrschenden Annahme der Unzulässigkeit des politischen Streiks sowie der Tarifbezogenheit des Arbeitskampfes. Zugleich wird beleuchtet, welche Gegenmodelle zum herrschenden Arbeitskampfsystem in der Vergangenheit vertreten wurden.
»Political Strikes under the German Law of Industrial Action. Theoretical Developments from 1869 to the 1980s«: Political strikes are widely regarded as unlawful under the current German labour law. The main argument against their admissibility is their violation of the principle that industrial action must be linked to collective bargaining. This thesis examines the doctrinal origins of this prevailing view from a legal-historical perspective and explores alternative models to the dominant system of industrial action that have been advocated for in the past.