Intermediäre, Demokratie und Wettbewerb

»Intermediaries, Democracy and Competition. Risks of Information Intermediaries for Democratic Opinion-Forming Processes and Capabilities of Antitrust Law to Reduce those Risks«: The thesis first examines the extent to which the concrete impact of intermediaries on democratic opinion-formation processes gives rise to a fundamental-rights-based obligation to safeguard the functionality of such processes. Subsequently, the thesis addresses the question of the extent to which the protection of functioning competition under antitrust law can make a supplementary contribution to fulfilling that fundamental-rights-based obligation.
Soziale Medien und Suchmaschinen können durch die Gestaltung ihrer Empfehlungs- und Moderationssysteme maßgeblichen Einfluss auf den Ablauf demokratischer Meinungsbildungsprozesse nehmen. Die Untersuchung analysiert den konkreten Einfluss der Intermediäre hinsichtlich der Vielfalt, der Richtigkeit von Informationen und der Zivilisiertheit von Diskursen und bewertet die Befunde demokratietheoretisch. Auf dieser Basis wird begründet, dass die kommunikationsfreiheitliche Schutzpflicht in Gestalt einer Pflicht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit demokratischer Meinungsbildungsprozesse im Kontext der Intermediäre ansetzbar ist. Zur Umsetzung der Schutzpflicht widmet sich die Untersuchung den Möglichkeiten, die aus dem Schutz funktionierenden Wettbewerbs durch das Kartellrecht – ergänzend zur Plattformregulierung – resultieren. Hierzu werden demokratiebezogene Schadenstheorien privater Macht analysiert und Einflusspotenziale der Kommunikationsfreiheit auf die Kartellrechtsauslegung abgesteckt.