Bayerisches Datenschutzgesetz - mit Aktualisierungsservice

Seit 25. Mai 2018 sind die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch in Bayern für alle Landesbehörden und Kommunen unmittelbar geltendes Recht.

Die neuen Vorschriften regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassend und gelten sowohl für elektronische Daten wie für Daten auf Papier. Das völlig neu gestaltete Bayerische Datenschutzgesetz 2018 ergänzt die Grundverordnung in einigen wichtigen Punkten.

So enthält es Vorschriften über das Datengeheimnis und die Videoüberwachung. Hinzu kommen Bußgeldregelungen für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen (z. B. Krankenhäuser).

Dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gibt die Grundverordnung einschneidende Befugnisse. So kann er den Einsatz von Verfahren, die gegen Datenschutzvorschriften verstoßen, vollständig untersagen. Zusätzlich räumt ihm das Bayerische Datenschutzgesetz die Möglichkeit ein, Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zu beanstanden und eine Behebung der Verstöße zu fordern. Geschieht dies nicht, kann er den Landtag und die Staatsregierung davon unterrichten. Das gilt auch für Verstöße in Kommunalverwaltungen. Versäumnisse können also erhebliche Öffentlichkeitswirkung haben.

Ein sicherer Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bayerischen Datenschutzgesetz ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Der Kommentar vermittelt die wichtigsten Inhalte der neuen Vorschriften und hilft bei einer sowohl rechtskonformen als auch praxisgerechten Lösung datenschutzrechtlicher Probleme.