Die Allgemeinverfügung im Versammlungsrecht

»The General Order in Assembly Law – A Problem- and Practice-Oriented Analysis«: Preventive general orders in assembly law often cover an indeterminate number of potentially future assemblies and have extensive temporal and spatial effects. The Federal Constitutional Court (BVerfG) has therefore expressed doubts as to whether such measures can still be reconciled with the significance of the freedom of assembly. This study examines the practical challenges arising in this context and provides guidance for the legally sound application of general orders under assembly law.
Die rechtssichere Anwendung präventiver Allgemeinverfügungen im Versammlungsrecht ist mit diversen Schwierigkeiten behaftet. Gemeint sind damit solche Allgemeinverfügungen, die vor Versammlungsbeginn erlassen werden und oft eine unbestimmte Vielzahl potenziell zukünftig stattfindender Versammlungen erfassen und eine zeitlich und räumlich ausgedehnte Wirkung entfalten. Ob diese extensiven Wirkungen mit der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG vereinbar sind, ließ das BVerfG bislang offen. So stellt sich u.a. die Frage, wo die Grenze zu abstrakt-generellen Rechtsverordnungen zu ziehen ist, worauf die Arbeit eine praxistaugliche Abgrenzungsmethode entwickelt. Ferner ergeben sich gravierende Problemstellungen im Bereich einer tragfähigen Gefahrenprognose sowie hinsichtlich des Kooperationsgebots. Die an der Praxis ausgerichtete Dissertation arbeitet die Kernprobleme präventiver Allgemeinverfügungen im Versammlungsrecht heraus und entwickelt eine Richtschnur für die rechtssichere Anwendung solcher Verfügungen.