Strafrestaussetzung und § 57 Abs. 6 StGB

»Parole and Section 57 (6) of the German Criminal Code. Is the Convicted Person's Refusal to Surrender the Proceeds of the Crime a Convincing Reason for Refusing Parole?«: Crime should not pay. This imperative motivated the introduction of Section 57(6) of the German Criminal Code. This provision allows denying prisoners the suspension of their sentences solely because they conceal the whereabouts of the proceeds of their crimes, thereby preventing their confiscation. In cases where the assessment of social readjustment is favourable, the author considers this misguided and therefore advocates the repeal of Section 57 (6) of the German Criminal Code.
Erlangen Straftäter durch oder für ihre Straftat Vermögensvorteile und machen sie zu deren Verbleib keine, unzureichende oder gar falsche Angaben mit der Folge, dass diese dem staatlichen Zugriff entzogen werden, führt dies in Fällen vollstreckter Freiheitsstrafen häufig zur Versagung der Reststrafenaussetzung. Das gilt gemäß § 57 Abs. 6 StGB selbst dann, wenn eine günstige Sozialprognose i. S. des § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB gestellt werden kann. Hierdurch soll verhindert werden, dass sich Straftaten lohnen und Anreize für potenzielle Nachahmer geschaffen werden. So nachvollziehbar diese Regelung erscheinen mag, wird hierdurch namentlich die mit § 57 Abs. 1 StGB – auch im Interesse der Allgemeinheit – intendierte spezialpräventive Zwecksetzung unterminiert. Da sich § 57 Abs. 6 StGB aus Sicht des Autors in der Praxis als ungeeignet zur Abschöpfung inkriminierten Vermögens erweist und die mit der Norm verbundenen Nachteile deutlich überwiegen, plädiert er für deren Aufhebung.