Das Anerkenntnis im Privatversicherungsrecht

»The Acknowledgement in Private Insurance Law. A Study on Settlement Declarations of the Insurer«: The thesis deals with the insurer's declarations to pay insurance benefits. In addition to the acknowledgements specifically regulated in occupational disability and accident insurance (§§ 173, 187 VVG), the meaning of the insurer's declarations in other types of insurance is examined. On this basis, approaches to the legal nature of the acknowledgements regulated in the VVG are formulated and guidelines for the interpretation of typical settlement declarations in other types of insurance are developed.
Der Bedeutungsgehalt von regulierungsbezogenen Erklärungen des Versicherers bereitet in der Praxis häufig Probleme und führt zu Streit, wenn der Versicherer die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht nachträglich verneint und Leistungen deshalb verweigert. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, wie und mit welchen Folgen für die Vertragsparteien Regulierungserklärungen des Versicherers rechtlich einzuordnen sind. Im Fokus stehen dabei nicht nur die verschiedenen Ausprägungen des zivilrechtlichen Anerkenntnisses, sondern auch die in der Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung speziell normierten Anerkenntnisse der §§ 173, 187 VVG. Durch eine sorgfältige und kritische Auswertung der bisher erfolgten Judikatur gelingt es, Lösungsansätze zur Rechtsnatur der im VVG geregelten Anerkenntnisse zu formulieren und Leitlinien zur Auslegung typischer Regulierungserklärungen in sonstigen Versicherungsarten zu entwickeln.